Nutzungsbedingungen MendelOnline für Kunden von S-GE

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Online-Portals MendelOnline der Mendel Verlag GmbH & Co. KG (nachfolgend „Mendel“) durch Kunden der Switzerland Global Enterprise (nachfolgend „S-GE“). Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 310 BGB.

1. Zugangs- und nutzungsberechtigte Unternehmen, Pflichten der Nutzer

1.1 Berechtigte Nutzer („Nutzer“) sind Kunden von S-GE mit Sitz in der Schweiz oder Liechtenstein, sofern der Zugriff auf das Portal MendelOnline („Datenbank“) aus der Schweiz oder Liechtenstein erfolgt. In begründeten Ausnahmefällen kann Mendel im Einzelfall den Zugriff auf die Datenbank auch von außerhalb der Schweiz oder Liechtenstein liegenden Orten gestatten.

1.2 Voraussetzung für die Nutzung der Datenbank ist eine Registrierung des Nutzers unter korrekter und vollständiger Angabe der geforderten Daten. Der Link für die Registrierung wird dem Nutzer durch Mendel per E-mail übersandt. Die Registrierung ist ausschließlich mit einer E-Mail-Adresse eines Unternehmens möglich. Ausgeschlossen ist die Registrierung mit einer E-Mail-Adresse eines freien Webmail-Anbieters (z.B. gmx, hotmail etc.).

1.3 Der Nutzer ist verpflichtet, jede Änderung seiner im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten in sein Kundenkonto einzupflegen.

1.4 Der Nutzer ist ferner verpflichtet, die Geheimhaltung seiner Nutzerkennung sowie seines Passworts sicherzustellen. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, ohne vorherige Genehmigung, Dritten die Nutzung der Dienste von Mendel mittelbar oder unmittelbar zu ermöglichen. Bei Bekanntwerden einer unautorisierten Nutzung ist der Nutzer verpflichtet, Mendel dies unverzüglich unter s-ge@mendel-online.com mitzuteilen.

1.5 Der Nutzer ist verpflichtet, die Datenbank nur unter Berücksichtigung der allgemeinen Maßnahmen zur Datensicherheit zu nutzen. Der Nutzer ist ferner verpflichtet, die Datenbank nicht in missbräuchlicher Art und Weise zu nutzen, insbesondere auf die Dienste nicht in automatisierter Weise zuzugreifen, beispielsweise mit Robots oder Skripts.

1.6 Bei Verstoß des Nutzers gegen seine Verpflichtungen aus den Ziffern 1.3, 1.4 oder 1.5 ist Mendel berechtigt, den Zugang zur Datenbank umgehend zu sperren.

2. Nutzungsrecht

2.1 Der Nutzer erhält nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizensierbare Recht zur Nutzung der von S-GE abonnierten Module „Warenverzeichnis“, „Zolltarife“, „Importformalitäten“ und „Ursprungsregeln“ für Freihandelsabkommen der Schweiz/EFTA (nachfolgend „Lizenzgegenstand“) der Datenbank.

2.2 Das Nutzungsrecht ist auf die von S-GE abonnierten Module gemäß 2.1 beschränkt und ist auf die Dauer des diesbezüglichen Lizenzvertrags zwischen Mendel und S-GE begrenzt.

2.3 Das Nutzungsrecht ist beschränkt auf den Zugriff des Nutzers aus der Schweiz oder aus Liechtenstein (vgl. 1.1).

2.4 Die Datenbank ist urheberrechtlich geschützt. Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke von Mendel sowie sämtliche Urhebervermerke und sonstige der Identifikation dienende Merkmale dürfen weder im elektronischen Format noch in Ausdrucken entfernt oder verändert werden. Rechte an Marken, Firmenlogos und sonstigen Kennzeichen von Mendel werden ausdrücklich nicht eingeräumt.

2.5 Das eingeräumte Nutzungsrecht berechtigt zur Recherche, zum Lesezugriff, zum einmaligen Abspeichern eines Dokuments auf dem Rechner des Nutzers sowie zum einmaligen Ausdruck des Dokuments. Eine weitere Vervielfältigung oder das sonstige Verwerten von Dokumenten oder sonstigen Elementen der Datenbank ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Mendel zulässig, es sei denn, es handelt sich hierbei um eine einmalige und nicht systematische Vervielfältigung oder sonstige Verwertung eines nach Art und Umfang unwesentlichen Elements der Datenbank. Der systematische automatisierte Abruf von Dokumenten, das Erstellen systematischer Sammlungen aus abgerufenen Dokumenten sowie die systematische Weitergabe von Dokumenten oder deren systematische Zugänglichmachung an Dritte sind unzulässig.

2.6 Das Zugriffsrecht eines Nutzers während einer Sitzung ist per Arbeitsplatz zeitlich nicht beschränkt. Ein berechtigter Nutzer kann per Nutzerkennung und Passwort zeitgleich immer nur einmal an der Datenbank angemeldet sein. Bei erneuter Anmeldung mit einem anderen Browser oder einem anderen Gerät wird die vorangegangene Sitzung automatisch abgebrochen.

3. Gewährleistung und Haftung

3.1 Mendel übernimmt keinerlei Gewähr oder Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Brauchbarkeit der abgerufenen Daten.

3.2 Mendel wird die zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten pflichtgemäß nutzen, um den Zugang zum Portal dauerhaft bereitzuhalten. Zum Zweck von Wartungsarbeiten und Störungsbeseitigungen kann Mendel den Betrieb des Portals unterbrechen, wird aber die Unterbrechungen möglichst gering halten.

3.3 Erkennbare Störungen der vertraglichen Leistungen sind Mendel unverzüglich unter genauer Angabe des Störungsbildes per E-Mail an s-ge@mendel-online.com mitzuteilen. Der Nutzer hat alle ihm zumutbaren Maßnahmen zu treffen, um eine Feststellung der Störungsursache zu ermöglichen und die Ausmaße einer Störung möglichst gering zu halten. Macht der Nutzer einen Leistungsausfall geltend, der auf fehlerhafte Administration im eigenen Verantwortungsbereich zurückzuführen ist und war diese Ursache ohne weiteres für den Nutzer erkennbar, so hat er Mendel diejenigen Leistungsaufwendungen, die für die Ursachenermittlung notwendig waren, nach den üblichen Stundensätzen zu vergüten.

3.4 Die Datenbank ist über die üblichen Netze des Internets erreichbar. Die Erreichbarkeit der Datenbank aus anderen, nicht von Mendel betriebenen Netzen, ist daher von der Leistung Dritter abhängig, auf die Mendel keinen Einfluss hat. Für die Erreichbarkeit der Datenbank aus den von Dritten betriebenen Netzen übernimmt Mendel daher keine Gewähr bzw. Haftung.

3.5 Sollte Mendel aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet sein, haftet Mendel nur, soweit ihm, seinen leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Unberührt bleibt die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (etwa solcher, die der Vertrag dem Schuldner nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Gläubiger regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Die Haftung ist insoweit jedoch außer in den Fällen von Satz 1 dieses Absatzes auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.

4. Schutzrechte Dritter

4.1 Mendel gewährleistet, dass die Nutzung der Datenbank nicht gegen gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verstößt. Mendel wird den Nutzer gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer derartigen Verletzung aufgrund der Nutzung der Datenbank hergeleitet werden. Mendel übernimmt in diesem Zusammenhang gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge, sofern der Nutzer Mendel von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt, die behauptete Schutzrechtsverletzung nicht anerkennt und jegliche Auseinandersetzung einschließlich etwaiger außergerichtlicher Regelungen Mendel überlässt oder nur im Einvernehmen mit Mendel führt.

4.2 Stellt der Nutzer die Nutzung der Datenbank aus Schadensminderungs- oder sonstigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis der behaupteten Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

4.3 Sind Ansprüche gemäß Abs. 1 zu erwarten oder geltend gemacht worden, kann Mendel die Datenbank ändern oder austauschen. Ist dies mit angemessenem Aufwand nicht möglich, ist Mendel berechtigt, dem Nutzer die weitere Nutzung der Datenbank zu untersagen und die diesbezüglichen Dienste einzustellen.

5. Sonstiges

5.1 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz von Mendel, soweit gesetzlich zulässig. Mendel bleibt es vorbehalten, den Nutzer auch an dessen Geschäftssitz klageweise in Anspruch zu nehmen.

5.2 Für alle Ansprüche aus dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Stand: 1/2020